Von Zobel: Viele Privathaushalte sind finanziell bereits am Limit
„Die ermäßigte Mehrwertsteuer abzuschaffen, um Löcher im Bundeshaushalt zu schließen, würde Haushalte mit niedrigeren Einkommen und Familien überproportional stark belasten. Denn durch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent würden sich insbesondere Lebensmittel enorm verteuern. Eine solche Forderung inmitten einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise, in der bereits viele unter den ohnehin hohen Lebensmittelpreisen ächzen, zu stellen, zeugt von einer bemerkenswerten Realitätsferne.
Viele Privathaushalte sind bereits heute finanziell am Limit. Bei Produkten, die heute mit sieben Prozent besteuert werden, würde der Endpreis bei vollständiger Weitergabe allein durch die Steuererhöhung um über 10 Prozent steigen. Das träfe vor allem Familien, Rentner und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel und den täglichen Bedarf ausgeben.
Wir dürfen nicht vergessen: Der ermäßigte Satz hat bewusst eine soziale Funktion. Die Idee: Grundbedürfnisse sollen steuerlich weniger belastet werden als normaler Konsum. Auch weitere Bereiche, die heute vom ermäßigten Satz profitieren, wären bei einer Vereinheitlichung des Steuersatzes von erheblichen Preiserhöhungen betroffen – darunter kulturelle Angebote, der ÖPNV und die Gastronomie, also genau jene Angebote, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen sollen. Für uns ist klar: Sozial Schwächere dürfen bei einer Steuerreform nicht benachteiligt werden. Und machen wir uns eins nichts vor: selbst wenn die Mehrbelastung über Sozialtransfers ausgeglichen werden soll, ist eine dauerhafte und vollständige Kompensation für einkommensschwache Bürger über Gutschriften nicht garantiert.
Sicherlich lohnt es sich, im Sinne des Bürokratieabbaus weiter über eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Steuersätze nachzudenken – eine solche Reform muss aber maßvoll und sozial gerecht erfolgen und darf nicht übers Knie gebrochen werden.“
